AGB

I. Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle von KT mit seinen Auftraggebern (im Folgenden AG genannt) abgeschlossenen Geschäftsbeziehungen.
 
(2) Diese AGB gelten nur gegenüber AG, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten die gesetzlichen Regelungen.
 
(3) Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des AG werden nur Vertragsbestandteil, wenn KT diese ausdrücklich und schriftlich anerkennt.
 

§ 2 Aufträge
(1) Sämtliche Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von KT schriftlich bestätigt worden sind. Diese schriftliche Auftragsbestätigung (AB) kann nachgereicht werden. Etwaige Individualvereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
 
(2) KT haftet dabei nicht für Fehler, die sich aus den vom AG überreichten Unterlagen und Angaben (Zeichnungen, Muster, Material-/Produktangaben und dergleichen) ergeben.
 

§ 3 Preise/Vergütungen und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung erfolgt zu den Angebotspreisen von KT, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart wird. Die angebotenen bzw. vereinbarten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer. Ändert sich während der Vertragsabwicklung die Umsatzsteuer, gilt die zum Zeitpunkt der letzten Leistungserbringung gültige Umsatzsteuer.
 
(2) KT ist berechtigt, Anzahlungen vor Leistungserbringung oder entsprechend dem Fortgang der Leistungserbringung Teilzahlungen zu fordern.
 
(3) Nach Abschluss der Leistungserbringung werden die Gesamtkosten gemäß AB – unter Anrechnung der geleisteten Anzahlungen und/oder Teilzahlungen in Rechnung gestellt.
 
(4) Bei einem vorzeitigen Abbruch, der nicht von KT zu vertreten ist (z. B. Probekörperversagen bei einer Prüfung/Abbruch einer Fortbildung/Abbruch eines Audits wegen fehlender Voraussetzungen beim AG), hat der AG die gesamte Leistung – ggf. einschließlich Aufzeichnung (Protokoll/Bericht) zu zahlen. Einen Klassifizierungsnachweis stellt KT in diesem Fall nicht aus.
Bei einem vorzeitigen Abbruch, den das KT zu vertreten hat, werden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten nach Aufwand abgerechnet; dies gilt nicht, wenn KT vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
 
(5) Rechnungen, auch über Anzahlungs- und/oder Teilzahlungsforderungen, sind zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer innerhalb von 14 Tagen nach Belegdatum zu zahlen. Der AG kommt ohne weitere Erklärungen von KT nach Ablauf dieser Zahlungsfrist in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
 
(6) Im Falle des Zahlungsverzuges steht KT ein Anspruch auf Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu. KT bleibt vorbehalten, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
 
(7) Bankspesen für die Zahlungen in fremder Währung und Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des AG.
 
(8) Skontoabzüge sind unzulässig, es sei denn, sie sind einzelvertraglich geregelt.
 
(9) Die Aufrechnung mit KT bestrittenen Gegenansprüchen des AG ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für werkvertragliche Gegenansprüche des AG auf Mängelbeseitigungs- und Fertigstellungsmehrkosten.
 
(10) Ein Zurückbehaltungsrecht vom AG kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
(11) Bei Produktgeschäften steht dem AG im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft; in einem solchen Fall ist der AG nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
 


§ 4 Vertraulichkeit
(1) KT und der AG verpflichten sich wechselseitig, alle geschäfts- und personenbezogenen Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Teils, die anlässlich der vertraglichen Tätigkeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
 
(2) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für:
Informationen, zu deren Offenlegung die jeweilige Partei aufgrund rechtlicher Bestimmungen verpflichtet ist (z. B. Auskunftsersuchen von Gerichten und Behörden),
die Einsichtnahmen in Auftragsunterlagen durch Begutachter der Akkreditierungsstelle,
veröffentlichungspflichtige, für den AG erstellte KT Dokumente (z.B. Berichte, Gutachten, Zertifikate),
die Berichterstattung an eine Schiedsstelle im Falle einer Beschwerde.
 

§ 5 Erfassung und Nutzung von Daten
(1) Im Rahmen der Tätigkeit als Prüf-, Überwachungs- Bewertungsstelle ist KT verpflichtet, auftragsrelevante Daten zu kennzeichnen und rückverfolgbar (derzeit 10 Jahre) aufzubewahren. Dazu werden die Daten und Informationen u.a. in einem Datenbanksystem erfasst und gespeichert.
 
(2) KT ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung festgestellte Daten (z. B. Probekörperbeschreibungen) und Ergebnisse (z. B. Prüf-, Klassifizierungswerte) in anonymisierter Weise für eigene Zwecke zu verwenden, z. B. für statistische Erhebungen oder technische Aus- und Bewertungen.
 
(3) Der AG kann der Nutzung der Daten durch KT jederzeit widersprechen und die Einwilligung gemäß vorstehend Abs. (2) schriftlich widerrufen.
 

§ 6 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen KT und dem AG gilt, diesen AGB soweit gemäß § 38 ZPO zulässig, der Gerichtsstand des jeweiligen KT Standortes.
 
§ 7 Anzuwendendes Recht, verbindliche Sprache
(1) Für die Vertragsabwicklung und die etwaige Anspruchsdurchsetzung gilt das Recht des jeweiligen KT Standortes, der Niederlande bzw. Österreich.
 
(2) Diese AGB liegen in deutscher Sprache vor.
 

§ 8 Haftungsbeschränkung
KT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der AG Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Soweit KT keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

II Besondere Bedingungen für das Produktgeschäft

§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB (Teil II) gelten für das Produktgeschäft ergänzend zu den AGB (Teil I - Allgemeiner Teil) des ift.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Bestellung der Ware erklärt der AG verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

(2) Sollte die Ware nicht lieferbar sein, weil KT von seinem Zulieferer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird, ist KT zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn KT das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat. Wird die Ware ganz oder teilweise nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig geliefert, wird KT den AG unverzüglich über diesen Umstand informieren und bereits erhaltene Zahlungen erstatten.

(3) Der Lieferumfang bestimmt sich nach einzelvertraglichen Regelungen. Quellcodes, Schaltpläne und Stücklisten werden jedoch von KT nicht mitgeliefert.


§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) KT behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem AG vor.

(2) KT ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verstoß gegen nachstehenden Abs. (3) dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(3) Der AG ist verpflichtet, KT einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat der AG an KT unverzüglich anzuzeigen.

(4) Der AG ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt KT bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. KT nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der AG zur Einziehung der Forderung ermächtigt. KT behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der AG seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall hat der AG das KT auf schriftliche Aufforderung hin binnen 5 Arbeitstagen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben unter Übermittlung sämtlicher dazugehörigen Unterlagen in Fotokopie zu machen und weiter den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.


§ 4 Gefahrübergang
(1) Mit der Übergabe der Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den AG über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der AG im Verzug der Annahme ist.

(2) Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den AG über.


§ 5 Bedienung
KT weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Bedienung der Produkte nur auf der Grundlage der Bedienungsanleitung und im Rahmen des festgelegten Einsatzzwecks und nur durch geschultes Personal erfolgen darf. Der AG verpflichtet sich daher, nur ausgebildetes und unterwiesenes Personal mit der Bedienung und Instandhaltung zu betrauen. Verstößt der AG hiergegen, übernimmt KT keine Haftung.


§ 6 Mängelhaftung
(1) Die Mängelrechte des AG setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden.

(2) Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wird das KT– vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge gemäß Abs. (1) – zunächst nach Wahl von KT Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. KT ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von KT im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben getragen, soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der AG – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, unterbliebener Wartung o.ä. entstanden sind.

(5) Wählt der AG nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware auf Aufforderung von KT beim AG, wenn ihm dies zumutbar ist.

(6) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB und § 634a Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.

III Besondere Bedingungen für das Dienstleistungsgeschäft

(z. B. Prüfung, Überwachung/Inspektion, Zertifizierung, Gutachtertätigkeit/Technische Auskunft, Schulung/Tagung, Forschungstätigkeiten)


§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB (Teil III) gelten für das Dienstleistungsgeschäft ergänzend zu den AGB (Teil I – Allgemeiner Teil) von KT


§ 2 Voraussetzung zur Durchführung der Dienstleistung
(1) Falls eine Anzahlung über die gesamte oder Teile der Auftragssumme vereinbart ist, hat KT das Recht, erst nach Zahlungseingang mit der Durchführung des Auftrags zu beginnen.

(2) Übermittelt KT dem AG Formulare für die Erfassung notwendiger Daten zur Spezifikation/ Beschreibung des Auftragsgegenstands (z. B. Probekörper/ Produkt, Managementsystem) oder fordert KT vom AG Unterlagen an, hat der AG die ausgefüllten Formulare und/oder Unterlagen an KT vollständig und schnellstmöglich, spätestens aber zum vereinbarten Termin vorzulegen.

(3) Im Falle unvollständiger oder verspäteter bzw. ganz ausbleibender Ausfüllung von Formularen/ Übergabe von Unterlagen ist KT berechtigt, einen vereinbarten Termin für die Leistungserbringung abzusagen und dem AG den dadurch entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen (vgl. § 3).

(4) Falls aufgrund unvollständig eingereichter Daten/ Unterlagen des AG die im Rahmen der Leistungserbringung zu erstellende KT-Dokumentation unvollständig ist, übernimmt KT keine Haftung für die Verwendbarkeit dieser Dokumentation entsprechend dem ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck..


§ 3 Stornierung oder Terminverschiebung durch den AG
(1) Ist der AG nicht in der Lage, den mit KT vereinbarten und für den AG reservierten Termin wahrzunehmen oder tritt er vom Auftrag ganz oder teilweise zurück, ist er verpflichtet, dies KT unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2) Weiter ist der AG verpflichtet, (einzelfallunabhängig) Gebühren für die Terminverschiebung/ Stornierung in Höhe von 20 % der Bruttoauftragssumme zu entrichten.
Dessen ungeachtet bleibt KT berechtigt, die bereits entstandenen Aufwendungen / den tatsächlich entstandenen weiteren Schaden nachzuweisen und ersetzt zu verlangen.

(3) Bei einer Stornierung gilt ergänzend Folgendes: Geht die Stornierungsanzeige KTin einem Zeitraum von 4 Wochen bis 1 Woche vor dem Termin zu, ist der AG verpflichtet, weitere Gebühren von 30 % (d. h. insgesamt 50 %) der Bruttoauftragssumme zu entrichten. Geht die Stornierungsanzeige KT innerhalb der letzten 7 Kalendertage vor dem Termin zu, ist der AG verpflichtet, 100 % der Bruttoauftragssumme zu entrichten.


§ 4 Privatgutachten
Bei Privatgutachten, die KT für den AG erstellt, besteht die Möglichkeit, dass der Sachverständige von KT bei einem späteren Rechtsstreit vom Gericht als sachverständiger Zeuge geladen wird. KT ist gesetzlich verpflichtet, den Sachverständigen für den Gerichtstermin unentgeltlich freizustellen. Da das Gericht neben den Reisekosten nur eine äußerst geringe Entschädigung an den Zeugen leistet, wird KT in solchen Fällen dem Auftraggeber die Kosten zu den jeweils gültigen Sätzen von KT für Sachverständige in Rechnung stellen; dabei wird die vom Gericht zugestandene Entschädigung berücksichtigt.
Der AG erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, KT diesen Differenzbetrag zu ersetzen.


§ 5 Probekörper
(1) Die für die Durchführung von Laborprüfungen erforderlichen Probekörper sind gemäß den Vorgaben von KT vom AG anzuliefern. KT behält sich jedoch vor, weitere Probekörper zur Absicherung des Prüfergebnisses beim AG anzufordern.

(2) Der AG hat das KT rechtzeitig – möglichst bei der Auftragserteilung – über den Verbleib des Probekörpers nach Abschluss der Prüfung oder Begutachtung zu informieren. Äußert er sich hierzu nicht, so tritt die Regelung gemäß § 5 (7) dieses Teils der AGB in Kraft.

(3) Der AG hat die Probekörper KT kostenfrei und verzollt anzuliefern. Die Gefahr und die Kosten für Fracht und Transport von Unterlagen oder Probekörpern zum und von KT sowie die Kosten notwendiger Entsorgungsmaßnahmen gehen zu Lasten des AG.

(4) Während der Aufbewahrungszeit der Probekörper hat KT nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die es in gleichartigen eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt (§ 690 BGB).

(5) Dem AG ist bewusst und er erklärt sich damit einverstanden, dass es erforderlich sein kann, den Probekörper zur Identifizierung und Rückverfolgbarkeit des Prüfergebnisses auch bei einer grundsätzlich nicht zerstörenden Prüfung zu zerstören. Grundsätzlich können Probekörper auch bei nichtzerstörenden Prüfungen durch Kratzer u.ä. beschädigt werden.

(6) Es kann erforderlich sein, dass die Verwendung des Prüfberichts an die Zeit der Rückstellung des Probekörpers beim AG gebunden wird. KT empfiehlt dem AG grundsätzlich, ein Rückstellmuster für den Zeitraum der Verwendung des Prüfberichtes bei sich aufzubewahren.

(7) Probekörperlagerung bei KT:
7.1 Mit Blick auf den Verbleib der Probekörper nach Abschluss der Prüfung gelten die nachstehenden Regelungen unter 7.2. und 7.3. Die Prüfung ist abgeschlossen mit Versand der Prüfdokumentation oder wenn sie unplanmäßig abgebrochen werden musste.

7.2 Der AG ist verpflichtet, den Probekörper innerhalb von 4 Wochen nach Prüfungsabschluss abzuholen. Der AG hat den Abholtermin mit dem KT abzustimmen. Unterbleibt eine Abholung innerhalb dieser Frist, entsorgt KT den Probekörper; die Kosten für die Entsorgung hat der AG zu tragen.

7.3 Teilt der AG (spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Prüfungsabschluss) KT einen Abholtermin mit, der zeitlich nach der 4-Wochen-Frist liegt, wird KT den Probekörper über die 4-Wochen-Frist hinaus aufbewahren; in diesem Fall geht die Gefahr eines/r zufälligen Untergangs/Zerstörung/Beschädigung mit Ablauf der 4-Wochen-Frist auf den AG über. Zudem hat der AG eine Verzugspauschale in Höhe € 250,00 je Bauteil bzw. bei kleineren Probekörpern je Gebinde € 250,00 pro angefangener Woche zu zahlen, wobei ihm der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet bleibt. Unterbleibt eine Abholung trotz entsprechender Ankündigung, ist das KT berechtigt, den Probekörper 3 Monate nach Prüfungsabschluss auf Kosten des AG zu entsorgen.

7.4 Vor der Prüfung gilt Folgendes: Liefert der AG den Probekörper innerhalb von 2 Wochen vor dem vereinbarten Prüftermin an, bewahrt KT den Probekörper auf. Liefert der AG den Probekörper vor diesen 2 Wochen an, besteht ein Anspruch seitens KT auf Erstattung von Lagerkosten in Höhe € 250,00 je Bauteil bzw. bei kleineren Probekörpern je Gebinde € 250,00 pro angefangener Woche bis 2 Wochen vor dem Prüftermin.

7.5 Diese Lagerkosten stehen KT auch zu, wenn während der Auftragswicklung Lagerzeiten von mehr als 2 Wochen anfallen, die KT nicht zu vertreten hat (z.B. Prüfungsunterbrechung wegen notwendiger Ersatzbeschaffung, Erfordernis von Folgeprüfungen).

(8) Verpackung wird, soweit erforderlich, nach den günstigsten Preisen berechnet und nicht zurückgenommen. Transporthilfsmittel und Verpackungen des AG werden zum Rückversand der Probekörper verwendet bzw. kostenpflichtig entsorgt.

(9) Bei Anlieferung aus dem Ausland sind sämtliche Zollformalitäten durch den AG zu erledigen.

(10) KT haftet nicht für die vom Hersteller gemachten Angaben zum Probekörper. Diese werden lediglich auf Plausibilität überprüft. Zum Zweck der Nachweisbarkeit der angelieferten Probekörper, z. B. im Rahmen von Gutachten, können Rückstellmuster aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungspflicht liegt jedoch beim AG.


§ 6 Dokumentation der Dienstleistung
(1) Entsprechend der beauftragten Dienstleistung erstellt KT eine schriftliche Dokumentation für den Auftraggeber. Art, Inhalt und Umfang der Dokumentation sind spezifiziert durch die Dienstleistungsart und ggf. durch einen bei Auftragserteilung vereinbarten Verwendungszweck.

(2) Das KT Merkblatt „Bedingungen und Hinweise zur Verwendung von KT -Dokumentationen" ist vom AG verbindlich zu beachten.

(3) Auf Wunsch veranlasst KT die Übersetzung von KT -Dokumentationen in andere Sprachen. In diesem Falle bleibt jedoch das deutsche Originaldokument verbindlich.


§ 7 Rückruf und Revision von KT -Prüfberichten
KT erstellt seine schriftlichen Dokumentationen sorgfältig und gewissenhaft. Liegen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine schriftliche Dokumentation fehlerhaft ist, ist das KT – ungeachtet der Ursache der Fehlerhaftigkeit – zum Rückruf der entsprechenden Dokumentation berechtigt. In diesem Fall ist der AG dazu verpflichtet, die weitere Verwendung der schriftlichen Dokumentationen zu unterlassen. KT übernimmt ab dem Zeitpunkt des Rückrufs oder der Bereitstellung einer revidierten Fassung der Dokumentation keine weitere Haftung für die Nutzbarmachung und den Gebrauch der ursprünglichen/fehlerhaften schriftlichen Dokumentationen; es ist berechtigt, die schriftlichen Dokumentationen einzuziehen.
Bestehen begründete Anhaltspunkte dafür, dass eine Ergänzungsprüfung erforderlich ist, ist KT berechtigt, eine entsprechende Ergänzungsprüfung vorzunehmen.


§ 8 Leistungserbringung durch Dritte
KT erbringt seine Leistungen in der Regel durch eigenes Fachpersonal. Es ist jedoch auch berechtigt, im Bedarfsfalle bei der Erbringung seiner Leistungen geeignete/kompetente Dritte (Dienstleister/Unterauftragnehmer) einzubeziehen. Dies wird in jedem Einzelfall dem AG mitgeteilt. Auch in diesem Fall bleibt KT alleiniger Vertragspartner des AG.